Anzeige Leistungen mit A-Z Leiste Amt Neverin

Bezeichnung:

Eigenst�ndige Einb�rgerung von Ausl�ndern ohne Einb�rgerungsanspruch

Beschreibung:

Allgemeine Informationen

Eine eigenst�ndige Einb�rgerung nach Ermessen der Einb�rgerungsbeh�rde kommt in Betracht, wenn an ihr ein �ffentliches Interesse besteht. Das Alter des Einb�rgerungsbewerbers spielt keine Rolle.

Eine solche "Ermessenseinb�rgerung" ist vor allem f�r die Einb�rgerungsbewerber interessant, die nicht die Voraussetzungen f�r eine eigenst�ndige Einb�rgerung von Ausl�ndern mit Einb�rgerungsanspruch oder eine Miteinb�rgerung als Ehegatte eines Ausl�nders mit Einb�rgerungsanspruch erf�llen.

Rechtsgrundlagen

� 8 Staatsangeh�rigkeitsgesetz (StAG) (Einb�rgerung eines Ausl�nders)
� 11 Staatsangeh�rigkeitsgesetz (StAG) (Ausschlussgr�nde)

Erforderliche Unterlagen

Von Einb�rgerungsbewerbern werden immer ben�tigt:

g�ltiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder �hnliches)
Nachweise zum Personenstand
Lichtbild
Nachweise �ber Einkommen, Verm�gen, Kranken- und Alterssicherung

Welche Unterlagen dar�ber hinaus erforderlich sind, h�ngt vom Einzelfall ab.

Lassen Sie sich fr�hzeitig von der Einb�rgerungsbeh�rde dar�ber beraten, welche Unterlagen Sie vorlegen m�ssen, um nachzuweisen, dass die Einb�rgerungsvoraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen

Voraussetzungen f�r �ber 16 Jahre alte Personen:

Sie haben seit mindestens acht Jahren rechtm��ig Ihren gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Die Frist verk�rzt sich auf sieben Jahre, wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Dies muss mit einer Bescheinigung des Kurstr�gers nach dem Aufenthaltsgesetz nachgewiesen werden. Wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen, kann die Frist auf sechs Jahre verk�rzt werden.
Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangeh�riger der Schweiz oder dessen Familienangeh�riger eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits �ber die Freiz�gigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen gen�gt auch eine Aufenthaltserlaubnis.
Sie haben in Deutschland eine eigene Wohnung oder ein sonstiges Unterkommen, das Ihnen und Ihren Familienangeh�rigen die F�hrung eines Haushalts erm�glicht, und halten sich dort nicht nur vor�bergehend auf. Der Schwerpunkt Ihrer Lebensverh�ltnisse liegt in Deutschland und Ihr Aufenthalt ist auf Dauer angelegt.
Sie sind imstande, sich und Ihre Angeh�rigen zu ern�hren. Das ist der Fall, wenn Sie den eigenen und den Lebensunterhalt der Familie sowie etwaige gegen Sie gerichtete Unterhaltsanspr�che nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Verm�gen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten bestreiten k�nnen, ohne auf einen Anspruch auf Unterhalt aus �ffentlichen Mitteln angewiesen zu sein (Unterhaltsf�higkeit). Die Unterhaltsf�higkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebed�rftigkeit, Berufs- oder Erwerbsunf�higkeit und f�r das Alter.
Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) schlie�t die Einb�rgerung aus. Das gilt auch, wenn der Einb�rgerungsbewerber den Umstand, dass er zur Inanspruchnahme der Leistungen berechtigt ist, nicht zu vertreten hat. Der Bezug von Kindergeld oder einer Rente eines deutschen Tr�gers steht einer Einb�rgerung nicht entgegen. Bei Bezug anderer Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld, Ausbildungsf�rderung) ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Einb�rgerungsbewerber k�nftig in der Lage sein wird, sich ohne Bezug solcher Leistungen aus eigenen Kr�ften zu unterhalten.
Von dieser Voraussetzung kann aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen H�rte abgesehen werden.
Sie verf�gen �ber ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh�ltnisse in Deutschland. Ausreichende Kenntnisse werden entweder durch einen erfolgreichen Einb�rgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachgewiesen. Welche Fragen im Einb�rgerungstest gestellt werden und welche Kenntnisse in den darauf vorbereitenden, aber nicht verpflichtenden Einb�rgerungskursen vermittelt werden, ist in der Einb�rgerungstestverordnung geregelt. Das Bundesamt f�r Migration und Fl�chtlinge bietet weitergehende Informationen zum Einb�rgerungstest. Adressen und Termine der Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, an denen Sie den Einb�rgerungstest ablegen k�nnen, finden Sie auf den Seiten der Volkshochschulen.
Vom Nachweis der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung wird abgesehen, wenn diese Voraussetzungen wegen einer k�rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erf�llt werden k�nnen. Im Rahmen des Ermessens sind weitere Ausnahmen m�glich.
Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Zudem m�ssen Sie erkl�ren, dass Sie keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen oder unterst�tzen oder verfolgt oder unterst�tzt haben. Wenn Sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder unterst�tzt haben, m�ssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich von der fr�heren Verfolgung oder Unterst�tzung derartiger Bestrebungen abgewandt haben.
Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt noch ist gegen Sie aufgrund Schuldunf�higkeit eine Ma�regel der Besserung und Sicherung angeordnet worden. Ausl�ndische Verurteilungen werden ber�cksichtigt, soweit die Tat im Inland strafbar und das Strafma� nach deutschen Ma�st�ben verh�ltnism��ig ist, es sei denn, dass die Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen w�re.
Au�er Betracht bleiben: Erziehungsma�regeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, Geldstrafen bis zu 90 Tagess�tzen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bew�hrung ausgesetzt und nach Ablauf der Bew�hrungszeit erlassen wurden, sowie Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen werden diese zusammengez�hlt. Treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.
Von der Voraussetzung kann aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen H�rte ausnahmsweise abgesehen werden.
Sie verf�gen �ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Ausreichende Deutschkenntnisse werden angenommen, wenn Sie die Anforderungen der Sprachpr�fung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europ�ischen Referenzrahmens) in m�ndlicher und schriftlicher Form erf�llen. Wenn Sie beispielsweise nicht schon durch Schulzeugnisse ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen k�nnen, fordert die Einb�rgerungsbeh�rde Sie auf, nachzuweisen, dass Sie die Zertifikat-Deutschpr�fung erfolgreich abgelegt haben.
Vom Nachweis der Deutschkenntnisse wird abgesehen, wenn diese Voraussetzungen wegen einer k�rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erf�llt werden k�nnen. Im Rahmen des Ermessens sind weitere Ausnahmen m�glich.

Eine Einb�rgerung ist ausgeschlossen, wenn

tats�chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Sie Bestrebungen verfolgen oder unterst�tzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr�chtigung der Amtsf�hrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw�rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef�hrden, es sei denn, Sie machen glaubhaft, dass Sie sich von der fr�heren Verfolgung oder Unterst�tzung derartiger Bestrebungen abgewandt haben,
ein Ausweisungsgrund nach � 54 Nr. 5 oder 5a des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ma�geblich ist dabei allein, ob das Verhalten abstrakt einen Ausweisungsgrund darstellt.

Kosten

255 Euro pro eingeb�rgerter Person, wenn dem Antrag entsprochen wird

Wird der Antrag zur�ckgenommen oder abgelehnt, reduziert sich die Geb�hr.

Zus�tzliche Kosten k�nnen im Einzelfall f�r die Vorlage von Personenstandsurkunden, den Nachweis der staatsb�rgerlichen Kenntnisse, der Sprachkenntnisse und durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangeh�rigkeit anfallen.

Verfahrensablauf

Sie stellen einen schriftlichen Einb�rgerungsantrag. Den Antragsvordruck erhalten Sie bei der Einb�rgerungsbeh�rde. Auch im weiteren Verlauf des Verfahrens sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einb�rgerungsbeh�rde f�hrt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums, die Polizei, das Sozialamt, die Agentur f�r Arbeit und erforderlichenfalls weitere Stellen. Ist ein Strafverfahren anh�ngig, wartet sie dessen Abschluss ab.

Liegen alle Einb�rgerungsvoraussetzungen bis auf eine notwendige Entlassung aus der bisherigen Staatsangeh�rigkeit vor, erteilt die Einb�rgerungsbeh�rde Ihnen eine befristete Einb�rgerungszusicherung, damit Sie die Entlassung aus der bisherigen Staatsangeh�rigkeit beantragen k�nnen. Sobald Sie auch die Entlassung nachgewiesen haben und alle anderen Einb�rgerungsvoraussetzungen weiterhin erf�llt werden, wird Ihnen die Einb�rgerungsurkunde ausgeh�ndigt. Die Einb�rgerung wird mit der Aush�ndigung der Einb�rgerungsurkunde wirksam.

Hinweise

Sonderregelungen f�r unter 16 Jahre alte Personen

Soll ein unter 16 Jahre altes Kind eigenst�ndig eingeb�rgert werden, ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen. Hat das Kind auch bei der Einb�rgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, gilt abweichend von den allgemeinen Einb�rgerungsvoraussetzungen Folgendes:

Das Kind wird nur eingeb�rgert, wenn es im Inland mit einem sorgeberechtigten Elternteil, der deutscher Staatsangeh�riger ist, in famili�rer Gemeinschaft lebt.
Das Kind muss sich vor der Einb�rgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Einb�rgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gen�gt es, wenn es unmittelbar vor der Einb�rgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat.
Das Kind muss �ber altersgem��e Kenntnisse der deutschen Sprache verf�gen. Ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, eine Loyalit�tserkl�rung und Kenntnisse der staatlichen Ordnung werden nicht gefordert.

Sonderregelungen f�r bestimmte Personengruppen

Erleichterungen k�nnen f�r folgende Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht kommen:

f�r Staatenlose, die die Staatenlosigkeit nicht selbst herbeigef�hrt haben
f�r Inhaber eines Reiseausweises f�r Fl�chtlinge
wenn die Einb�rgerung der staatsangeh�rigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gegen�ber einer von Verfolgungsma�nahmen aus politischen, rassischen oder religi�sen Gr�nden in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 betroffenen Person dient und nicht schon ein Anspruch auf Einb�rgerung besteht
f�r ehemalige deutsche Staatsangeh�rige, Abk�mmlinge deutscher Staatsangeh�riger und ehemaliger deutscher Staatsangeh�riger
f�r deutschsprachige Einb�rgerungsbewerber aus �sterreich, Liechtenstein und aus deutschsprachigen Gebieten (z.B. Schweiz)
bei Vorliegen eines besonderen �ffentlichen Interesses

Bei diesen grunds�tzlichen Einb�rgerungsvoraussetzungen gibt es zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten, die hier nicht dargestellt werden k�nnen. Hier�ber ber�t Sie die f�r Ihren Wohnort zust�ndige Einb�rgerungsbeh�rde.

Zust�ndige Stelle

Einb�rgerungsbeh�rde ist:

wenn Sie in einer kreisfreien Stadt wohnen: die Stadtverwaltung
wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Fachlich freigegeben durch

Ministerium f�r Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.02.2015

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